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Wei steht es um die Raumplanung in der Schweiz? Das möchten wir von Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, wissen.

Raimund Rodwald im Interview mit Mauro Bieg

 

Herr Rodewald, sie sind seit 1992 Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Neben der politischen Arena sind sie auch in der Forschung zu den Themen Natur- und Landschaftsschutz sowie Raumplanung aktiv. Ganz kurz: Was ist Raumplanung?

Es ist die Frage, wie sich unter knappen Raum- und Bodenverhältnissen die Schweiz mit ihren Interessen hier in den Raum einplanen will. Das heisst, das Ziel eine möglichst nachhaltige, bodenschonende Entwicklung zu ermöglichen ohne die Ressourcen Boden, Landschaft und Natur zu zerstören.

In den 1960 und 70er Jahren war die Raumplanung erstmals ein relativ breit diskutiertes Thema in der Schweizer Öffentlichkeit und Politik. 1980 trat dann endlich das erste Raumplanungsgesetz auf Bundesebene in Kraft, welches seither mehrere Male revidiert wurde. Wie sind heute die Kompetenzen zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden verteilt?

Es ist so, dass sich hier eine klare Bottom-up-Politik ergeben hat. Die ist nicht direkt von der Verfassung ableitbar, aber sie hat sich mit der Zeit so eingebürgert. Das heisst, die effektive Hoheit über die Bodennutzung haben die Gemeinden. Es herrscht da eigentlich eine Kirchturmpolitik vor und darin liegt auch das grosse Problem. Der Bund kann nur Grundsätze der Raumentwicklung vorgeben, also quasi Leitlinien, und die Kantone sind letztendlich verantwortlich dafür, dass die Gemeinden auf die Ressource Boden achtgeben. Aber sie übertragen diese Kompetenzen leider oft fast vollumfänglich den Gemeinden. So war das jedenfalls bis vor kurzem, jetzt scheint sich die Situation etwas zu ändern.

Nichtsdestotrotz nehmen der Bodenverbrauch, die Zersiedelung und das "Pendlertum" in der Schweiz jährlich zu. Ist die Raumplanung gescheitert?

Ja, man kann eigentlich von einem raumplanerischen Debakel in diesem Land sprechen. Wenn wir die Schweiz vergleichen mit den noch dichter besiedelten Niederlanden, stellen wir fest, dass dort die Dörfer und Städte viel kompakter gehalten werden konnten. Das knappe Kulturland ist in den Niederlanden stärker geschützt als in der Schweiz. Bei uns ist der Umgang mit dem Boden selbst laut offiziellen Berichten bisher alles andere als nachhaltig. Also muss man wirklich von einem Scheitern der Raumplanung sprechen, obwohl auf der anderen Seite die Situation ohne raumplanerische Eingriffe natürlich noch schlimmer wäre.

Herr Rodewald, sie gelten als Vater der Landschaftsinitiative, die im August 2008 eingereicht wurde. Der Trägerverein der Initative bersteht aus Pro Natura, WWF Schweiz, dem Schweizer Heimatschutz, der Vereinigung zum Schutz kleiner und mittlerer Bauern und der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Was sind ihre Forderungen?

Unsere Forderungen sind auf drei Ebenen konzentriert. Zum einen wollen wir, dass Bund und Kantone mehr Kompetenzen in der Raumplanung einnehmen. Diese befinden sich heute grösstenteils zerstückelt bei den Gemeinden, was eine ganzheitliche Raumplanung verunmöglicht.

Die zweite Forderung ist, dass wir die Siedlungsentwicklung nach Innen lenken wollen. Das heisst, zuerst wollen wir in den Dörfern und Siedlungen die bestehenden Nutzungskapazitäten ausnützen ohne dass man da natürlich die Grünräume einfach überbaut. Aber es muss einfach eine Entwicklung nach Innen stattfinden, bevor man das knappe Land, das sich ja nicht vermehrt als Ressource, umzont und als Bauland verwendet.

Der letzte Punkt – das ist dann eigentlich die Kernforderung – ist, dass wir während zwanzig Jahren keine weitere Vergrösserung der schweizerischen Bauzonen wollen. Das meint nicht das Einfrieren der Bauzonen sondern eine Plafonierung der gesamten Bauzonen der Schweiz. Wenn eine Gemeinde einzonen will, muss sie die gleiche Fläche Land anderswo auszonen. Dies ist analog zum Waldgesetz: Bereits heute darf man Wald nur roden, wenn man gleichzeitig Kompensationsflächen schafft. Wenn wir die Bauzonenvermehrung nicht stoppen, wäre das Kulturland in der Schweiz in 380 Jahren vollständig überbaut. Damit wäre auch die Basis unserer Landwirtschaft vernichtet.

Der Bundesrat sowie der Ständerat Lehnen die Landschaftsinitiative ab, Beführworter jedoch den indirekten Gegenvorschlag, welcher nun in den Nationlrat geht. Sind sie zufrieden?

Nein, natürlich nicht. Es ist im Moment eine grosse Verzögerungstaktik im Gange. Durch die Behandlung des Gegenvorschlages wird die Abstimmung zur Landschaftsinitiative auf das Jahr 2012, möglicherweise sogar noch später, verschoben. Wir stellen jetzt fest, dass vor allem eine starke bürgerliche Seite sich nicht vorstellen kann, eine wirklich restriktivere Raumplanung in diesem Land einzurichten.

In der förderalistischen Schweiz ist es ja bekanntlich schwierig Kompetenzen nach oben zu verlagern. Gibt es bei der Raumplanung denn keine Alternative dazu?

Ich glaube es gibt da im Moment wirklich keine Alternative. Man könnte natürlich den marktwirtschaftlichen Weg über Bodennutzungszertifikate gehen. Diese würden analog zu CO 2-Zertifikaten funktionieren: wer bauen will muss zuerst genügend Bodennutzungszertifikate erwerben welche dann, wie der Boden selbst, beschränkt wären. Aber heute sind wir noch sehr, sehr weit von einer solchen Lösung entfernt. Deshalb braucht es jetzt eine übergeordnete Ebene die den Blick auf das ganze Land wirft, den Bund.

Vor dem Hintergrund von Zersiedelung und steigender Mobilität: Welchen Einfluss kann das Instrument der Raumpalnung auf die Mobilität in der Schweiz haben? Konkret, was scheint Ihnen sinnvoller: die Verlagerung der Mobilität vom Auto zum ÖV oder die Begrenzung der Mobilität allgemein?

Ganz klar letzteres. Wir müssen die Mobilität grundsätzlich begrenzen. Der Infrastrukturausbau am Verkehrsnetz hat eindeutig als starker Motor der Zersiedelung gewirkt. Von der Zersiedelung her betrachtet spielt es keine Rolle, ob das der öV oder der Strassenverkehr ist. Deshalb ist es imperativ diese Fehlanreize, auch steuerlicher Natur, die heute bestehen, zu löschen und im Gegenteil die Nähe zwischen Arbeitsplatz und Wohnort zu fördern. Die Idee hinter unserem heutigen Siedlungsbild – an einem Ort wohnen, an einem anderen arbeiten – ist ein Produkt unserer Verbrauchsgesellschaft, die von billiger fossiler Energie und billigem Strom ausgeht. Nur wegen tiefen Verkehrskosten können wir uns die Zersiedelung überhaupt leisten. Die Niederlande z.B. konnten sich die Zersiedelung wegen des Hochwasserschutzes nicht leisten.

Wie vor kurzem von Doris Leuthard und schon längerem von uns gefordert, müssen die steuerrechtlichen Begünstigungen im Verkehr gestrichen werden. Denn mit Steuerabzügen belohnen wir heute eine möglichst grosse Pendlerdistanz, währenddem jemand, der auch am Arbeitsort wohnt, steuerlich bestraft wird. Das kann es ja eigentlich nicht sein.

Wo sollte die Raumplanung den Schwerpunkt setzen um kürzere Wege zu erreichen: Die Stärkung lokaler Zentren auf dem Land oder doch eher das Wohnen in der Stadt attraktiver und billiger machen?

Auch hier ganz klar: Das Wohnen in der Stadt muss familienfreundlicher werden und qualitativ einem hohen Niveau entsprechen. Wir wollen ja nicht Zwangszuweisungen von Menschen im Stile der Sowjetunion. Wir müssen mit Anreizen arbeiten. Zum Beispiel hat die Stadt Basel gezeigt, dass auch heute eine Schweizer Stadt noch viele Zuzüger gewinnen kann. In den Städten besteht jedoch das Problem des Wohnangebotes. Es ist nicht so, dass die Städte heute umbedingt zu wenig Wohnraum hätten, aber viele Städte haben sehr viele Zweitwohnungen. Das Zweitwohnungsproblem in der Stadt wird von der Öffentlichkeit noch nicht wahrgenommen. Gerade die Stadt Bern hat trotz einer vorbildlichen Wohnungserhaltungspolitik an den schönsten Lagen in der Altstadt sehr viele Büro- und Botschaftswohnungen. Unternehmen kaufen sich für ihre Geschäftspartner ganze Wohnungen und sind dabei bereit jeden Preis zu zahlen. Danach stehen diese Wohnungen oft einfach leer und dienen als Prestigeobjekt. Das darf doch eigentlich auch nicht sein.

Teurere Wohnungen haben gewiss auch ihre Berechtigung, aber wir müssen vermehrt billigen Wohnraum in den Städten schaffen. Basel hat das dank der Mehrwertabgabe eigentlich ja auch geschafft. Es konnte verdichtet werden, Wohnraum wurde in der Stadt geschaffen und gleichzeitig konnten Autoparkplätze in öffentliche Plätze und Grünanlagen umgewandelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das ist eigentlich das Modell, das uns mit der Landschaftsinitiative vorschwebt.

Das heisst nicht, dass wir die ländlichen Räume aufgeben wollen. Ich glaube, es gibt auch dezentrale Zentren, die man im Sinne der Verdichtung ausbauen sollte – Gemeinden wie z.B. Lyss BE, Langenthal BE, Rüti ZH oder Wald ZH. Aber heute setzen wir in der Schweiz nach wie vor auf die Marke «Einfamilienhaus». Im letzen Jahrzehnt waren 75% der Neubauten in der Schweiz Einfamilienhäuser. Diese verstreuten Siedlungen zwingen dann ihre Einwohner zu erhöhter Mobilität, was wir uns einfach nicht mehr leisten werden können. Aus dem Traum des Einfamilienhauses ist ein Albtraum für die Gemeinschaft und die Umwelt als ganzes geworden.

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