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Der Strommarkt soll liberalisiert werden – aber wie? Eric Nussbaumer gibt eine Übersicht und zeigt einige der versteckten «Haken und Ösen».
Die heutige Stromversorgung ist zuverlässig. Sicher ist sie deshalb noch lange nicht. Denn Sicherheit ist mehr, als jederzeit Strom aus der Steckdose beziehen zu können. Die aktuelle Diskussion um die sogenannte Versorgungssicherheit ist daher unvollständig. Zur Frage der Versorgungssicherheit von heute muss sich die nach der Nachhaltigkeit gesellen. Werden die kommenden Generationen für unsere Versorgungssicherheit, die wir mit Atomstrom «gesichert» haben, noch Verständnis haben? Mit der aktuellen Debatte um einen liberalisierten Schweizer Strommarkt stossen wir diese Fragen an. Welche Form der Versorgungssicherheit und Stromerzeugung wollen wir und wie wichtig ist uns ihre Zukunftsfähigkeit? Die Meinungen gehen weit auseinander.

Europa gibt den Takt an
Die bisherigen Gebietsmonopole waren nicht «gut» und sie können über kurz oder lang auch nicht mehr aufrecht erhalten werden. Denn der Wandel der Gebietsmonopole hin zu einem liberalisierten Strommarkt ist europaweit im Gang und beschlossene Sache. Die Europäische Union hat 1997 die Binnenmarktrichtlinie zum Elektrizitätsmarkt verabschiedet. Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, ihren Strommarkt Schritt für Schritt zu öffnen und wett-bewerblich zu gestalten. Auch wenn die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, können wir uns dem europäischen Einfluss nicht entziehen. Wir stehen in einem regen Stromhandel mit unseren Nachbarn.

Keine Privatisierung der Netze – nie!
Im liberalisierten Strommarkt werden die Kraftwerke und der Stromverkauf im Wettbewerb stehen. Nicht aber die Stromnetze. Es gibt keinen Wettbewerb der Stromnetze. Stromnetze sind natürliche Monopole. Damit alle diskriminierungsfrei auf dem Stromnetz durchleiten können, sind aber Zugangs- und Durchleitungsregeln notwendig. Diesen Rahmen setzt ein neues Stromversorgungsgesetz (StromVG). Das Gesetz regelt, wie die jeweiligen Produzenten und Konsumenten via Stromnetz kaufen und verkaufen können. Einige Ideologen gehen zu weit, wenn sie meinen, mit der Liberalisierung des Strommarktes müsse auch das Stromnetz privatisiert werden. Dies ist falsch und ich hoffe, dass diese Verwirrung bald ein Ende hat. Das Stromnetz gehört in Gemeinden und Kantonen in die Verantwortung und den Besitz der öffentlichen Hand. Liberalisierung heisst nicht Privatisierung.

Die Chancen nutzen – sozial- und umweltverträglich
Ich messe den Wandel der Elektrizitätswirtschaft und der damit verbundenen Gesetzgebung an seiner Sozial- und Umweltverträglichkeit. Sozialverträglich ist die Lösung, wenn die bevorstehenden Restrukturierungsmassnahmen in den Elektrizitätswerken im Gesetz berücksichtigt werden. Angestellte müssen Umschulungen erhalten. Auch müssen die Elektrizitätswerke weiterhin Ausbildungsplätze anbieten. Von entscheidender Bedeutung ist die Frage, ob im neuen Strommarkt die erneuerbaren Energien vorankommen. Hier hat der Nationalrat im Energiegesetz gute Öko-Leitplanken eingebaut: Er will für neue Produktionsanlagen die kostendeckende Vergütung einführen (d.h. Netzbetreiber werden verpflichtet, den Produzenten Strom aus nachhaltigen Neuanlagen wie Wind- oder Solarkraftwerken vollständig abzunehmen und zu vergüten, Anm. d. Red.). Dies ermöglicht Investitionssicherheit und bringt lokale Investitionen. Das StromVG hat eine Chance, wenn es einen geordneten Strommarkt bringt, der sozialverträglich ist und der sich vor allem zukunftsgerichtet mit erneuerbaren Energien entwickeln kann.

Endlich sauberen Strom wählen können
Die Konsumentinnen und Konsumenten werden endlich den sauberen Strom wählen können. Nicht mehr der Eigentümer des Stromnetzes entscheidet, was durchgeleitet und verkauft wird, sondern der Konsument und die Konsumentin. Die Wahlfreiheit, verbunden mit einer hohen Transparenz bei der Rechnungsstellung, wird neue Möglichkeiten für eine saubere Energieversorgung bringen. Das Preisniveau wird dabei wahrscheinlich nicht sinken. Die Preise werden aber kontrolliert sein. Die Netzdurchleitungskosten werden offengelegt und für alle gleich sein. Die Kraftwerkspreise sollen vom Preisüberwacher kontrolliert werden. Die Kunden werden dem Markt nicht schutzlos ausgeliefert sein.

Energiepolitik endet nicht mit dem Elektrizitätsmarkt
Wer glaubt, das Stromversorgungsgesetz kläre alle energiepolitischen Fragen der Schweiz für die nächsten Jahre, der irrt. Das StromVG regelt den kleinen Bereich des Strommarktes. Doch es gibt noch mehr Fragen, die wir beantworten müssen. Zudem ist zu bedenken: Die Uranpreise haben sich innert Jahresfrist verdreifacht. Wir müssen mehr auf erneuerbare Energien setzen. Erneuerbare Energien beinhalten kein vergleichbares Kostenrisiko, denn es gibt (ausser bei Biomasse) keine Brennstoffkosten, keine Emissionen und keine unbezahlten Sicherheitsrisiken.

Der Anstieg der Ölpreise verbessert die Rentabilität aller neuen Technologien. Heute sind Bauten in Niedrigenergiebauweise als Standard möglich. Die Baunormen müssen die technischen Möglichkeiten aber viel rascher aufnehmen, wenn wir eine nachhaltige Energiepolitik voranbringen wollen.

Eric Nussbaumer, Elektroingenieur HTL, ist Geschäftsführer der ADEV Energiegenossenschaft in Liestal. Die ADEV baut und betreibt seit 20 Jahren dezentrale Energieanlagen in den Bereichen Sonne, Wind, Wasserkraft und Wärme-Kraft-Kopplung und erlaubt damit jedermann, die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen durch eine ökologieorientierte Kapitalanlage miteinander zu verbinden.