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Autorin: Simone Villiger

DIE AKTUELLE SCHWEIZER KLIMAPOLITIK IST NICHT ZUKUNFTSFÄHIG. DESHALB FORDERT DER WWF GEMEINSAM MIT EINER ALLIANZ AUS 51 ORGANISATIONEN UND EINEM UMFASSENDEN INSTRUMENTENKATALOG DEN BUNDESRAT AUF, DEN AUSSTOSS VON TREIBHAUSGASEN BIS ZUM JAHR 2050 UM 90 PROZENT ZU REDUZIEREN.
Vor dem Hintergrund der rasant wachsenden Bedrohung durch den Klimawandel und des Stillstands in der nationalen Klimapolitik haben sich vor zwei Jahren 51 Organisationen aus den Bereichen Entwicklungshilfe, Konsumentenschutz, Kirchen, Fachverbände, Gewerkschaften, Parteien und Umweltschutz zur «Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik» zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern sie, dass die Schweiz die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstieges unter zwei Grad Celsius als Ziel ihrer nationalen und internationalen Klimapolitik erklärt. Denn wird dieses Ziel verfehlt, ist gemäss Erkenntnissen des Weltklimarates (IPCC) mit dramatischen Auswirkungen auf Menschheit und Umwelt zu rechnen wie etwa vermehrte Dürren, Überschwemmungen und das Auftauen des Permafrostes. Bereits die heutigen Konzentrationen an Treibhausgasen in der Atmosphäre bergen ein erhebliches Risiko, dass die Obergrenze von zwei Grad überschritten wird. Deshalb gibt sich die Klimaallianz nicht mit Minimallösungen zufrieden, sondern setzt sich für eine wirksame Klimapolitik ein.

HALBIERUNG DER WELTWEITEN EMISSIONEN BIS 2050 NÖTIG
Verschiedene Computermodelle zeigen, dass eine Halbierung der weltweiten Emissionen bis 2050 genügen könnte, um die Erwärmung unter zwei Grad zu halten. Ein von vielen Experten favorisierter Mehrstufenansatz sieht vor, dass die Industrieländer und die Länder der ehemaligen Sowjetunion ihre Emissionen bis 2050 um rund 90 Prozent reduzieren müssen, während Entwicklungsländer mit niedrigeren Pro-Kopf-Emissionen entsprechend ihrem Entwicklungsstand zur Stabilisierung des Klimas beitragen müssen. Diesem Ansatz folgend, fordert die Klimaallianz, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Referenzjahr 1990 als Zwischenschritt bis 2020 um 30 Prozent und dann bis 2050 um 90 Prozent reduziert.

SCHWEIZ NICHT AUF ZIELKURS
Die Schweizer Klimapolitik ist jedoch weit davon entfernt, diesen Absenkungspfad zu beschreiten. Seit 1990 konnten die Treibhausgasemissionen lediglich stabilisiert werden, obschon das im Jahr 2000 in Kraft getretene CO 2-Gesetz bis 2010 eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen um acht Prozent vorschreibt. Zudem sieht der im August 2007 von Bundesrat Leuenberger vorgestellte Klimabericht ab 2010 bloss eine Reduktion des CO 2-Ausstosses von 1.5 Prozent pro Jahr vor. Dieses Reduktionsziel basiert auf einem Szenario, welches in der Schweiz zu einer Erwärmung von fünf bis sechs Grad führen würde.

INITIATIVE FÜR WIRKSAMEN KLIMASCHUTZ
Eine solche Klimapolitik ist nicht zukunftsfähig. Um eine wirksame Schweizer Klimapolitik zu forcieren, trägt der WWF die Klima-Initiative mit, welche im Mai 2007 lanciert wurde. Diese fordert, dass der Bund und die Kantone dafür sorgen, dass die Menge der landesweiten, vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 30 Prozent abnimmt. Bei der Umsetzung soll der Schwerpunkt auf Energieeffizienz und die neuen erneuerbaren Energien gelegt werden. Mit diesem Reduktionsziel würde die Schweiz mit der EU und Norwegen gleichziehen, denn diese haben angekündigt, dass sie ihre CO 2-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent reduzieren wollen, sofern sich auch andere Staaten zu einem solchen Reduktionsziel verpflichten.

EIN INSTRUMENTARIUM FÜRS KLIMA
Dass eine solche Reduktion technisch und ohne Komforteinbussen möglich ist, haben eine Vielzahl von Studien bereits gezeigt. Keine dieser oftmals universitären Studien hat aber bisher erläutert, wie diese neuen Technologien und Lebensformen realisiert werden können. Die Klimaallianz hat deshalb in dem von ihr erarbeiteten Klima-Masterplan nicht nur Zielvorgaben für die Schweiz hergeleitet und festgelegt, sondern auch die politischen Instrumente zu deren Umsetzung benannt. Die ausgewählten Instrumente reduzieren wirkungsvoll Treibhausgase, sind wirtschaftlich effizient, sozial gerecht sowie politisch machbar. Als Hauptinstrument wird eine dynamische zielorientierte Lenkungsabgabe auf möglichst alle Treibhausgase favorisiert. Daneben schlägt der Masterplan für verschiedene Sektoren Massnahmen vor, die dafür sorgen sollen, dass die klimafreundlichste Technik produziert und gekauft wird, klimaschädliche Prozesse verteuert und Anreize gesetzt werden, um «Klimakiller» zu ersetzen. Darunter fallen Massnahmen wie beispielsweise: eine distanz- und fahrzeugabhängige Verkehrsabgabe, verbrauchsabhängige Fahrzeugsteuern und höhere Importsteuern auf «durstige» Fahrzeuge, Auktionen von Start- und Landerechte für Flugzeuge, ein System mit handelbaren Emissionsrechten für den Flugverkehr, ein auf mehrere Jahre verteilbaren Steuerabzug für die energetische Sanierung von Gebäuden, das Ersetzen von Elektroheizungen durch umweltfreundlichere Technologien und die Begrenzung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten im Standby-Modus auf 0.5 Watt. Einige dieser im Klima-Masterplan angeführten Massnahmen haben Eingang in die Aktionspläne von Bundesrat Leuenberger gefunden. Diese greifen jedoch zu kurz, da sie nicht auf das Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 abgestimmt sind.

GRAUE TREIBHAUSGASE
Die Klimaallianz fordert im Klima-Masterplan zudem, dass die Schweiz auch die Verantwortung für die sogenannten «grauen» Treibhausgase übernimmt. Das sind diejenigen Emissionen, die im Ausland bei der Herstellung von Gütern anfallen, die in die Schweiz importiert werden. Diese Emissionen müssen zusätzlich durch geeignete Klimaschutzprojekte im Ausland kompensiert werden.

MINUS 60 PROZENT BIS 2025 MÖGLICH
Wird der vorgeschlagene Klima-Masterplan in nationales und kantonales Recht umgesetzt, können die Treibhausgase bis 2025 um mehr als 60 Prozent reduziert werden. Eine wirksame Reduktion von Treibhausgasen ist somit kein Ding der Unmöglichkeit, sondern abhängig vom politischen Willen.


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