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Autoren: Stefan Schmid und Stefan Pfenninger

Interview mit Thomas Bernauer, Professor für Politikwissenschaft an der ETH
Zürich. Er befasst sich mit Fragen der internationalen Wirtschafts-
und Umweltpolitik.

GEGEGENWÄRTIG IST DAS KYOTO-PROTOKOLL DER EINZIGE KLIMASCHUTZ-VERTRAG, ABER SEINE EMISSIONS-ZIELE WERDEN WOHL NICHT ERREICHT. WELCHE LEHRE KÖNNEN DARAUS FÜR DIE ZUKUNFT GEZOGEN WERDEN? DER STUDIO!SUS SPRACH MIT DR. BERNAUER, PROFESSOR FÜR INTERNATIONALE POLITIK. Die internationale Umweltpolitik ist bei Globalstoffen wie CO 2 von einem Gefangenendilemma geprägt. Alleingänge eines Landes können (zumindest kurzfristig) ökonomische Nachteile zur Folge haben: Während alle Länder von den geringeren Emissionen eines Landes X profitieren, kann im Land X selber das allgemeine Preisniveau steigen (aufgrund einer CO 2-Steuer beispielsweise), was z.B. wiederum zu Exporteinbussen führen kann. Wenn sich jedes Land unabhängig entscheiden muss, wird deshalb die Investition in ein Umweltgut häufig nicht zustande kommen. Findet hingegen eine internationale Kooperation statt wie sie vom Kyoto-Protokoll angestrebt wird, kann eine Lösung resultieren, welche alle Beteiligten besserstellt.
Eine jüngst publizierte Studie beispielsweise schätzt, dass sich die Kosten eines globalen Temperaturanstiegs um 3 Grad für die Schweiz auf ca. 0.15% des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2050 und bis 2100 auf rund 0.48% des BIP belaufen könnten. In ärmeren Teilen der Erde könnten die Schäden weitaus grösser sein, zumal dort weniger Anpassungsmöglichkeiten vorhanden sind. Durch eine Reduktion der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen in der Grössenordnung 50−80 % (im Vergleich zu 1990) bis 2050 liesse sich der Temperaturanstieg im globalen Durchschnitt vermutlich unter 2 Grad halten.
Das Kyoto-Protokoll ist das wichtigste internationale Abkommen in der Klimapolitik. Es trat 2005 in Kraft und läuft bis 2012. Das Abkommen definiert verbindliche Zielwerte für den Ausstoss von Treibhausgasen, welche für die globale Erwärmung verantwortlich sind (z.B. CO 2 ). Es ist vorgesehen, im Zeitraum 2008−2012 den Treibhausgas-Ausstoss der Industrieländer um 5.2% gegenüber 1990 zu reduzieren.
Gegenwärtig wird über die Zukunft des Kyoto-Protokolls verhandelt. In der nicht verbindlichen Washingtoner Erklärung vom 16. Februar 2007 haben sich die Regierungschefs verschiedener Länder in Grundzügen auf eine Nachfolgeregelung geeinigt. Bald soll auch ein weltweites Emissionhandelssystem eingeführt werden.

STUDIO!SUS: Welches Fazit ziehen Sie zum Kyoto-Protokoll bis jetzt?
→ Das Kyoto-Protokoll hat viel gebracht. Nicht unbedingt bezüglich der Anzahl Tonnen CO 2 , die weltweit reduziert wurden: Dieser Beitrag ist relativ klein verglichen mit dem, was man in Zukunft erreichen muss. Das Kyoto-Protokoll war aber ein sehr fruchtbares Experimentierfeld. Es gab eine Marschrichtung vor, und stösst auch in der Öffentlichkeit der Schweiz und vieler anderer Länder immer mehr auf Akzeptanz. Die durch Kyoto bewirkten Lerneffekte werden sehr nützlich sein bei den Verhandlungen über zukünftige Vereinbarungen für die Zeit nach 2012.
Interessant ist zum Beispiel das von der EU eingeführte Emissionshandelssystem. Während Ökonomen oft eine auf Steuern basierende Lösung bevorzugen — aufgrund der vermutlich besseren Kontrollierbarkeit und geringerer Transaktionskosten — können auch Handelssysteme eine effiziente Lösung sein. Das EU Emissionshandelssystem ist das erste länderübergreifende System seiner Art. Obwohl beträchtliche Fehler gemacht wurden, zum Beispiel bei der initialen Verteilung der Emissionsrechte, konnten sehr nützliche Erfahrungen gesammelt werden. Schliesslich war das Kyoto Protokoll meiner Meinung nach auch Auslöser wichtiger Anstrengungen in der Klimaforschung und technologischer Innovationen.

STUDIO!SUS: Wie soll es nach 2012 weitergehen?
→ Das ist zurzeit noch unklar. Die meisten Länder begrüssen gemeinsame Reduktionsziele, und auch die heutigen Instrumente wie Joint Implementation und der Clean Development Mechanism werden sicher weiterbestehen. Ein wichtiger Streitpunkt sind aber zum Beispiel die Senken: Wie weit soll es erlaubt sein, durch Aufforsten von Wäldern und andere Aktivitäten (CO 2-Senken) Emissionen zu kompensieren? Auch die Bush-Administration signalisiert vermehrt Kooperationsinteresse, und ich vermute, die Situation wird sich jetzt nach den Kongresswahlen weiter verbessern.
Die EU — übrigens einer der stärksten Motoren in diesem globalen Kooperationsprozess — hat sich bereits freiwillig für weitere Reduktionen verpflichtet, dies bis zum Jahr 2030. Die EU kündigte zudem an, noch weiter reichende Reduktionen anzustreben, falls sich andere Länder ebenfalls stärker engagieren.
In Zukunft sollten auch China und Indien Verpflichtungen zur Reduktion ihrer Emissionen eingehen müssen. Während die Pro-Kopf-Emissionen in China heute immer noch vergleichsweise niedrig sind, haben die landesweiten Emissionen bereits mit denjenigen der USA gleichgezogen. Damit auch die Entwicklungsländer mitmachen, müssen die Industrieländer aber mit gutem Beispiel vorangehen. Schliesslich sind ja die Industrieländer die Hauptschuldigen an der heutigen Situation. Es wird auch wichtig sein, dass neue, umweltfreundliche Technologien möglichst bald den Weg von den Industrieländern in die Entwicklungsländer finden.
Eine Schwierigkeit bei der Umsetzung dieser Ziele sind die hohen Substitutionskosten: Während bei den internationalen Verträgen zum Schutz der stratosphärischen Ozonschicht die Industrieländer die Entwicklungsländer relativ günstig bei ihren Reduktionen unter die Arme greifen konnten, sind die Alternativen zu fossilen Brennstoffen deutlich teurer. Es gibt allerdings auch heute schon Entwicklungsländer, die eine Reduktion ihrer Emissionen anstreben.
Gegenüber dem Clean Development Mechanism hege ich gewisse Vorbehalte. Ich bin der Meinung, dass die Industrieländer in Zukunft ihre Reduktionen weitgehend im eigenen Land umsetzen sollten. Dies mag zwar kurzfristig teurer sein, als ein Projekt im Ausland zu finanzieren; es fördert aber die Innovation und den technologischen Wandel, was längerfristig dem eigenen Land auch wieder zugute kommen kann. Zudem werden Treibhausgase oft zusammen mit anderen umweltbelasteten Stoffen emittiert, die vor allem lokale Auswirkungen haben. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen kann deshalb auch helfen, die Umweltbelastung im eigenen Land zu reduzieren.


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